Einwohnergemeindeversammlung; Veröffentlichung der Beschlüsse

Die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 9. Juni 2017 werden gemäss § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes veröffentlicht:

Zur Einwohnergemeindeversammlung sind 60 der 652 Stimmberechtigten erschienen (9,20 %). Die traktandierten Geschäfte waren unbestritten. Den Anträgen des Gemeinderates wurde ohne grössere Diskussionen zugestimmt:

  1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 25. November 2016 mit 60:0 Stimmen
  2. Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 mit 60:0 Stimmen
  3. Jahresrechnung 2016 mit 49:0 Stimmen
  4. Kreditabrechnung "Umrüstung Strassenbeleuchtung auf LED" mit 54:0 Stimmen
  5. Kreditabrechnung "Sanierung Pumpwerk Than" mit 55:0 Stimmen
  6. Kreditbegehren von Fr. 110'000.00 für den Kauf eines neuen Tanklöschfahrzeugs für die Feuerwehr Sins-Abtwil; Kostenanteil der Gemeinde Abtwil mit 58:0 Stimmen
  7. Gemeinderatsbesoldung für die Amtsperiode 2018/2021 mit 46:0 Stimmen.
    Ein Antrag auf ersatzlose Streichung des neu vorgesehenen frei zuteilbaren Betrages für ausserordentliche Aufwendungen wurde mit 4:43 Stimmen verworfen.
  8. Unter dem Traktandum "Verschiedenes und Umfrage" informierte der Gemeinderat über verschiedene aktuelle Themen: Einsetzung einer Wahlkommission, Mobilfunkantenne, Öffentlicher Verkehr, familienergänzende Kinderbetreuung, Zufahrt zum Schulhaus und Grillplatz im "Moos".

Das Beschlussquorum von 131 Stimmen wurde nicht erreicht. Alle Beschlüsse unterliegen damit dem fakultativen Referendum. Das Referendumsbegehren kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan von 25 % der Stimmberechtigten eingereicht werden. Bei der Gemeindekanzlei kann unentgeltlich eine Unterschriftenliste bezogen werden. Die Referendumsfrist endet am 17. Juli 2017.

12.06.2017


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