Rubrik: Aktuelles

Einwohnergemeindeversammlung; Veröffentlichung der Beschlüsse

Die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 7. Juni 2019 werden gemäss § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes veröffentlicht:

 

Am letzten Freitagabend haben 56 der 659 Stimmberechtigten an der Einwohnergemeindeversammlung teilgenommen (8,49 %). Allen Anträgen des Gemeinderates wurde zugestimmt:

 

1.    Protokoll der Gemeindeversammlung vom 23. November 2018 mit 56 : 0 Stimmen

 

2.    Rechenschaftsbericht für das Jahr 2018 mit 56 : 0 Stimmen

 

3.    Jahresrechnung 2018 mit 50 : 0 Stimmen

 

4.    Kreditbegehren von Fr. 1'550'000.00 für den Kauf der Liegenschaft "Schulhausstrasse 2" von der Raiffeisenbank Oberfreiamt mit 52 : 2 Stimmen

 

5.    Projektierungskredit von Fr. 25'000.00 für den Umbau der Gemeindeverwaltung und die Sanierung der Heizung in der Liegenschaft "Schulhausstrasse 2" (unter Vorbehalt der Zustimmung zu Traktandum 4) mit 53 : 1 Stimmen

 

6.    Kreditbegehren von Fr. 50'000.00 für die Revision der Bau- und Nutzungsordnung (Anpassung an die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe, IVHB) mit 52 : 1 Stimmen

 

7.    Landabtausch und -verkauf ab Parzelle 635, Dötschenstrasse mit 48 : 4 Stimmen

 

8.    Unter dem Traktandum «Verschiedenes und Umfrage» informierte der Gemeinderat über aktuelle Themen: Erneuerung Pumpleitung Than-Holderstock, Verkauf der Kehrichtmarken nach Schliessung Lebensmittelgeschäft Schurtenberger, Stand der Melioration und Projekt Lindenhof

 

 

 

Das Beschlussquorum von 132 Stimmen wurde nicht erreicht. Alle Beschlüsse unterliegen damit dem fakultativen Referendum. Das Referendumsbegehren kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan von 25 % der Stimmberechtigten eingereicht werden. Bei der Gemeindekanzlei kann unentgeltlich eine Unterschriftenliste bezogen werden. Die Referendumsfrist endet am 15. Juli 2019.

 

 

 

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